Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein

Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ausgefeilten Verbundsystems auch bei weiteren Unternehmen im Chemiedreieck. Zudem birgt die Werksschließung des einzigen deutschen Produzenten von Fluorpolymeren in den Augen der CSU-Fraktion auch enorme Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa: Durch den Ausfall von Dyneon droht nicht nur eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine kritische Abhängigkeit von PFAS-Produzenten im außereuropäischen Ausland.

Tradition als Sprungbrett in die Zukunft

Die Initiative Kulturzukunft Bayern“ war in dieser Woche zu einem Parlamentarischen Frühstück mit dem Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst unter dem Vorsitzenden Robert Brannekämper im Bayerischen Landtag zu Gast.

Austausch zu Lebensmitteleinzelhandel in innovativem Supermarkt

Die Vorsitzenden des Haushalts- und Landwirtschaftsarbeitskreises, Josef Zellmeier und Petra Högl, besuchten gemeinsam mit den Abgeordneten Maximilian Böltl und Sebastian Friesinger einen neuartigen und innovativen Edeka-Markt in Unterföhring bei München. Begleitet wurden sie von Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, und Dr. Dirk Eßmann, Vorstand der Edeka Südbayern.

Umweltausschuss besucht Nationalpark Bayerischer Wald

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags informierte sich zwei Tage lang zu Themen wie Borkenkäfer- und Wildtiermanagement, Barrierefreiheit, Tourismus, Forschung und Waldentwicklung im Nationalpark Bayerischer Wald. Es war die erste Exkursion des Umweltausschusses in dieser Legislaturperiode und diese sollte bewusst in den ältesten Nationalpark Deutschlands gehen.

Gespräch mit der Ariane Group zur Luft- und Raumfahrt

Die Zukunft des Luft- und Raumfahrtstandorts Bayern stand im Mittelpunkt des Gesprächs des AK Wirtschaft mit der Ariane Group, Pierre Godart, Vorsitzender der Geschäftsführung, und Alexander Mager, Leiter Institutionelle Beziehungen.

Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:

• Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum Bürokratie-Monster
• Datenschutz darf kein Verhinderungsrecht sein
• Datenschutz muss im Sinne der Bürger und Unternehmen sein, ihnen das Leben leichter machen
• Datenschutz mit Augenmaß statt deutsches „Goldplating“

Austausch mit niedergelassenen Kinderärzten

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb ist auch deren medizinische Versorgung eine andere. Mit der kinderärztlichen - insbesondere ambulanten - Versorgung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention in dieser Woche mit den Pädiatern Dr. Christian Voigt, Stadtbergen, Dr. Anke Steuerer, Augsburg, und Dr. Stephan Schwarz, Günzburg, sowie Dr. Michael Hubmann, stv. Landesvorsitzender BVKJ Bayern ausgetauscht.

Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten

Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehen und eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme vorsehen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.

Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten

Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehen und eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme vorsehen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende

Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt:

Fraktion on Tour: AK Wirtschaft zu Gast bei MAC Mode

Unsere Wirtschaftspolitiker mit ihrer Sprecherin Kerstin Schreyer waren zu Gast bei MAC Mode im Landkreis Cham. 1973 in Wald/Rossbach gegründet, beschäftigt das Familienunternehmen mittlerweile 480 Mitarbeiter aus 12 Nationen mit 90 Prozent Frauenquote und ist europäischer Marktführer bei Hosen.

Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus

Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder.

Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die jeweilige Stärke der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen ist ausschlaggebend dafür, wie viele Personen sie jeweils pro Liste vorschlagen können. Der Bayerische Landtag kann die vorgeschlagenen Kandidaten wählen oder nicht wählen, muss aber eine vollständige Aufstellung von 15 ehrenamtlichen Richtern gewährleisten. Gewählt sind die Kandidaten auf den entsprechenden Listen mit den meisten Stimmen. Falls einzelne Vorschläge durchfallen, füllen weitere gewählte Kandidaten die Liste auf und garantieren damit einen verfassungskonformen Modus.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 14. Mai 2024

Auf der Tagesordnung der 18. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

"Nürnberger Drogenhilfemodell" vorgestellt

Nürnberg fällt mit einer konstant hohen Zahl von Drogentoten auf. Ein Blick in die internistische Intensivstation auf dem Campus Nord des Klinikums Nürnberg: Hier werden im Schnitt mehrmals täglich Patientinnen und Patienten wegen einer schweren Intoxikation mit Drogen behandelt. Der lebensgefährliche Konsum beansprucht die Betroffenen ebenso wie die Rettungsdienste und das Klinikpersonal enorm.

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene

Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt:

„Den Wald an das Klima anpassen“

Petra Högl beim Bayerischen Amt für Waldgenetik in Teisendorf

Die Wälder sind im Klimastress. Für den notwendigen Waldumbau werden hitze- und trockenresistente Baumarten benötigt, aber auch das Wissen über diese Arten und deren Herkünfte. Das Bayerische Amt für Waldgenetik (AWG) in Teisendorf beschäftigt sich genau damit. Etwa, welche Baumarten aus welchen Regionen der Welt in Zeiten des Klimawandels künftig in Bayern angepflanzt werden können. Auch sichert das AWG das genetische Potential der heimischen Bäume und untersucht seltene Baumarten, die gut mit Trockenheit umgehen können. 

Nachhaltiger Naturschutz im Mittelpunkt

Vom 28. bis 30. April fand in Düsseldorf die Tagung der umwelt- und klimapolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bund und der Länder statt. Dabei ging es insbesondere um Lösungen zum Schutz und zur Bewahrung der Umwelt sowie um nachhaltigen Naturschutz.

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.

Nach Ansicht der CSU-Fraktion reicht das nicht aus. Denn mangels einer Speicherpflicht werden die Daten bei Telekommunikationsanbietern im Regelfall bereits gelöscht sein, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt von einem Tatverdacht Kenntnis erlangen und einen Antrag auf einfrieren stellen können.

Atomausstieg: CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung von Habeck

Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt:

Bürokratieabbau für die Landwirtschaft

Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit für das Wesentliche anstelle von Bürokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst.